Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Software (Luxemburg)

Wichtiger Hinweis: Diese Vorlage ist ein unverbindlicher Mustertext und ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte an Ihr Unternehmen, Ihre Produkte und die jeweiligen Marktplatz-Vorgaben anpassen und rechtlich prüfen lassen.

Struktur dieser AGB (zur besseren Lesbarkeit):

  • Teil A (Vollprodukte / allgemeine Regeln): Gilt für alle Software-Produkte und Lizenzen.
  • Teil B (Early Bird / Early Access): Gilt zusätzlich, wenn ein Produkt als „Early Bird“ oder „Early Access“ gekennzeichnet ist.

Teil A – Allgemeine Bestimmungen (Vollprodukte & alle Lizenzen)

  1. Geltungsbereich und Vertragspartner 1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Nejat Philip Eryigit – Ready‑4‑IT, Einzelunternehmen, 21, rue Basse, 3813 Schifflange, Luxembourg (kein Kundenverkehr), E‑Mail: info [at] ready-4-it [dot] com , USt‑IdNr.: wird nachgereicht, (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden über den Erwerb und die Nutzung von Softwareprodukten (nachfolgend „Software"). 1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 1.3 Diese AGB und darin geregelte verbraucherschützende Rechte (insb. Widerruf bei digitalen Inhalten) richten sich ausschließlich an Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU / EWR. Außerhalb der EU / EWR sowie im B2B‑Geschäft werden keine weitergehenden vertraglichen Widerrufs- oder Rücktrittsrechte eingeräumt; zwingende Schutzvorschriften anderer Rechtsordnungen bleiben unberührt.

  2. Vertragsgegenstand 2.1 Der Anbieter liefert digitale Inhalte/Software (Download/Schlüssel) sowie ggf. Lizenzschlüssel und Updates gemäß Produktbeschreibung und gewählter Variante (z. B. Einzellizenz, Team, Agency, Laufzeit/Abonnement). 2.2 Wichtiger Hinweis – Nutzungsrecht, kein Eigentumsübergang: Bei den angebotenen Software-Produkten handelt es sich um Lizenzverträge, die dem Kunden ein zeitlich und/oder umfangmäßig begrenztes Nutzungsrecht einräumen. Ein Eigentumsübergang an der Software, dem Quellcode oder dem geistigen Eigentum findet nicht statt. Sämtliche Urheber- und Eigentumsrechte verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. 2.3 Quellcode wird nur bereitgestellt, wenn dies ausdrücklich in der Produktbeschreibung vorgesehen ist.

3. Verkaufs- und Vertriebskanäle (Marktplätze)

3.1 Die Software kann über verschiedene Marktplätze/Plattformen erworben werden. Für Bestellung, Zahlung, Rechnungsstellung und Widerruf gelten – soweit einschlägig – die Bedingungen des jeweiligen Marktplatzes zusätzlich zu diesen AGB. Im Konfliktfall gehen zwingende Marktplatzregeln vor.

3.2 Kanäle (nicht abschließend):

  • PrestaShop Addons Marketplace – Es gelten ergänzend die Richtlinien/AGB von PrestaShop Addons.
  • Shopware Store – Es gelten ergänzend die Richtlinien/AGB des Shopware Stores.
  • Visual Studio Code Marketplace – Es gelten ergänzend die Richtlinien/AGB des VS Code Marketplace (Microsoft) für Extensions, inkl. ggf. abweichender Zahlungs-/Rückerstattungsprozesse.
  • Payhip (Hosted/Embed) – Wichtig: Payhip fungiert als Merchant of Record (Wiederverkäufer). Die Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung erfolgen über Payhip nach deren Bedingungen; der Kaufvertrag im Checkout kommt zwischen Ihnen und Payhip zustande. Die Lizenz- und Nutzungsbedingungen für die Software (EULA/AGB‑Inhalte) gelten – soweit rechtlich einschlägig – zusätzlich im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Anbieter. Es gelten die Verkaufsbedingungen von Payhip.

3.3 Bei Erwerb außerhalb von Marktplätzen (Direktkauf) gelten ausschließlich diese AGB nebst den auf der Produktseite genannten Bedingungen.

  1. Preise und Rechnungen 4.1 Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – als Endpreise. 4.2 Bei Nutzung eines Merchant‑of‑Record (z. B. Payhip) erfolgt die Rechnungsstellung durch diesen im eigenen Namen/auf eigene Rechnung. 4.3 Preis- und Leistungsänderungen betreffen laufende Verträge erst ab der nächsten Abrechnungsperiode, sofern vertraglich zulässig.

  2. Zahlung, Lieferung, Aktivierung 5.1 Zulässige Zahlungsmethoden richten sich nach dem gewählten Marktplatz bzw. dem Direktkauf-Checkout. 5.2 Die Lieferung erfolgt digital durch Downloadlink und/oder per E‑Mail/Account-Zustellung eines Lizenzschlüssels. Die Bereitstellung erfolgt nach Zahlungseingang. 5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Lizenzschlüssel vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

  3. Lizenzrechte (EULA-Auszug) 6.1 Mit vollständiger Zahlung räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software im vertraglich festgelegten Umfang (z. B. Anzahl Benutzer/Instanzen, Laufzeit) ein. Ein Eigentumsübergang findet nicht statt (vgl. Ziffer 2.2). 6.2 Untersagt sind, soweit gesetzlich zulässig: Weiterverkauf, Unterlizenzierung, öffentliche Zugänglichmachung, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie Reverse Engineering; gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt. 6.3 Updates/Upgrades: Während der aktiven Laufzeit bzw. innerhalb der in der Produktbeschreibung genannten Versionierungsregeln erhält der Kunde Updates. Major‑Upgrades können gesondert vergütet werden. 6.4 Konkrete Lizenzmodelle, Nutzungsumfänge und etwaige Beschränkungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktseite sowie dem Lizenzvergleich unter Lizenzvergleich.

    6.5 Weiterentwicklung, Änderungen, Roadmap, Feedback (gilt für alle Produkte) 6.5.1 Änderungen/Updates: Software wird fortlaufend weiterentwickelt. Updates können Funktionen, Inhalte und Benutzeroberflächen verändern. Maßgeblich für die geschuldete Leistung ist die Produktbeschreibung zum Kaufzeitpunkt sowie ggf. eine ausdrücklich zugesicherte Beschaffenheit. 6.5.2 Roadmap/Termine: Roadmaps, Zeitpläne und Ankündigungen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindliche Leistungszusage vereinbart. 6.5.3 Feedback/Bug-Reports: Der Kunde kann Fehler und Verbesserungsvorschläge melden. Der Anbieter darf Feedback und Verbesserungsvorschläge unentgeltlich, zeitlich und örtlich unbeschränkt für die Weiterentwicklung nutzen. Ein Anspruch auf Behebung eines konkreten Fehlers innerhalb einer bestimmten Frist besteht nur, wenn dies ausdrücklich als Service-Level zugesichert wurde. 6.5.4 Community-/Trial-Versionen (falls angeboten): Soweit eine kostenlose Community‑Version oder Trial‑Version (z. B. 14 Tage) bereitgestellt wird, wird der Kunde ausdrücklich aufgefordert, diese vor dem Kauf in der eigenen Systemumgebung zu testen. Eigenschaften, Einschränkungen oder Fehler, die in der Testversion bereits vorhanden oder bei zumutbarer Prüfung erkennbar waren (oder in der Produktbeschreibung transparent dokumentiert sind), werden bei Vertragsschluss berücksichtigt; zwingende gesetzliche Rechte (insb. bei Arglist/verschwiegenen Mängeln) bleiben unberührt.

6a. Sonderregelung für individuelle Entwicklungsaufträge (Freelance)

6a.1 Abweichend von Ziffer 6 gilt für gesonderte Entwicklungsaufträge, bei denen der Anbieter als Freelancer individuelle Software oder Anpassungen für den Auftraggeber erstellt:

  • Die im Rahmen des Auftrags erstellte Software bleibt vollständiges Eigentum des Anbieters, bis der vereinbarte Gesamtpreis vollständig bezahlt wurde (Eigentumsvorbehalt gem. Art. 2076 ff. Code civil).
  • Erst mit vollständiger Zahlung gehen die vertraglich vereinbarten Nutzungs- oder Eigentumsrechte auf den Auftraggeber über – je nach individueller Vereinbarung.
  • Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung der Software zu untersagen und bereits überlassene Kopien zurückzufordern.

6a.2 Diese Regelung gilt nicht für:

  • Reine Dienstleistungen (z. B. Beratung, Support, Installation), bei denen keine übertragbare Software entsteht.
  • Aufträge, bei denen eine abweichende schriftliche Vereinbarung (z. B. Work-for-Hire, vollständige Rechteübertragung) getroffen wurde.

6a.3 Im Zweifelsfall gilt: Sofern keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zur Rechteübertragung vorliegt, verbleiben alle Rechte beim Anbieter.

Teil B – Sonderbestimmungen (Early Bird / Early Access)

6b. Early Access / Early Bird (Vorabzugang & Frühbucher-Angebote)

6b.1 Begriffsdefinition: „Early Access“ bezeichnet Vorabzugang zu noch nicht finalen Versionen/Funktionen. „Early Bird“ bezeichnet ein zeitlich und/oder mengenmäßig begrenztes Einführungsangebot (z. B. rabattierter Preis für die ersten Käufer).

6b.2 Ergänzende Hinweise zu Änderungen/Updates: Zusätzlich zu Ziffer 6.5 gilt: Während Early Access/Early Bird können Änderungen häufiger erfolgen; eine bestimmte Ausgestaltung von UI/Workflows wird – sofern nicht ausdrücklich zugesichert – nicht geschuldet. Garantiert ist nur die Kernfunktionalität, wie sie zum Kaufzeitpunkt in der Produktbeschreibung als wesentlich beschrieben ist.

6b.3 Beta-Charakter (insb. Early Access): Early-Access-Versionen können über das übliche Maß hinaus Fehler enthalten; Stabilität, Performance und vollständige Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert, soweit gesetzlich zulässig und transparent kommuniziert.

6b.4 Limitierungen: Early-Bird-Angebote können begrenzt sein (Kontingent/Zeitraum). Maßgeblich ist die Anzeige beim Kauf. Ist ein Kontingent erschöpft, gilt der reguläre Preis bzw. das reguläre Angebot.

6b.5 Mindestziele/Schwellenwerte (falls angegeben): Sofern auf der Produktseite ein Mindestziel (z. B. Mindestanzahl Verkäufe) genannt wird, kann die Fortführung/Erweiterung der Entwicklung hiervon abhängig sein. Wird das Ziel nicht erreicht, kann der Anbieter die Weiterentwicklung verschieben oder einstellen; etwaige Konsequenzen (z. B. Erstattung, Umwandlung in Guthaben oder Umstellung auf eine reduzierte Leistung) ergeben sich aus der Produktbeschreibung bzw. den Marktplatzregeln.

6b.6 Produktstatus „Early Bird“ als vereinbarte Beschaffenheit (falls so gekennzeichnet): Wird eine Software ausdrücklich als „Early Bird“ angeboten, handelt es sich um eine funktionale Lösung mit getesteter Kernfunktionalität, die sich jedoch noch in der Optimierungsphase befinden kann. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass in diesem Status vermehrt Bugs, UI‑Unstimmigkeiten oder Performance‑Schwankungen auftreten können. Soweit diese die Kernfunktionalität nicht dauerhaft unbrauchbar machen und bei Vertragsschluss transparent kommuniziert wurden, können sie als vereinbarte Beschaffenheit der Early‑Bird‑Version gelten.

6b.7 Feedback/Bug-Reports: Ergänzend gilt Ziffer 6.5.3; in Early‑Phasen ist Feedback ausdrücklich erwünscht.

6b.8 Lizenzlaufzeit bei Early Bird (falls so ausgewiesen): Sofern in der Produktbeschreibung eine Laufzeit „Beta‑Zugang + 1 Jahr ab Release (v1.0)“ angegeben ist, beginnt die bezahlte Laufzeit erst mit dem offiziell bekanntgegebenen Release von Version 1.0. Der Zugang zur Beta‑Phase ist bis dahin im Rahmen des Early‑Bird‑Produkts inkludiert.

6b.9 Community-/Trial: Ergänzend gilt Ziffer 6.5.4; bei Early‑Bird‑Käufen wird die Nutzung der Testversion vorab besonders empfohlen.

Teil A – Allgemeine Bestimmungen (Fortsetzung)

  1. Abonnement, Verlängerung, Kündigung 7.1 Bei Abonnements verlängert sich die Laufzeit automatisch um die jeweilige Periode, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird (Frist siehe Produkt-/Marktplatzangaben). 7.2 Bei Zahlungsverzug, Rücklastschrift oder Chargeback kann der Anbieter die Lizenz/Zugänge bis zur Klärung sperren. 7.3 Kündigungen können über den jeweiligen Marktplatz-Account oder – bei Direktkauf – über den beim Kauf angegebenen Self‑Service/Support erfolgen.

  2. Pflichten des Kunden 8.1 Systemumgebung/Kompatibilität: Der Kunde erkennt an, dass Software in komplexen IT‑Umgebungen betrieben wird. Da der Anbieter die konkrete Hardware-, Betriebssystem- und Drittsoftware‑Konfiguration des Kunden nicht kennt oder beeinflussen kann, obliegt die Prüfung der Systemvoraussetzungen und Kompatibilität dem Kunden. 8.2 Testpflicht (jede Version): Der Kunde ist verpflichtet, jede Version der Software (einschließlich Updates, Patches sowie ggf. Beta‑Versionen) vor dem produktiven Einsatz in einer geeigneten Testumgebung auf Kompatibilität und Funktionsfähigkeit zu prüfen. 8.3 Datensicherung: Der Kunde ist verpflichtet, vor Installation/Aktualisierung sowie regelmäßig während der Nutzung angemessene Datensicherungen (Backups) durchzuführen. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von Ziffer 10.3. 8.4 Missbrauch: Missbrauch, Weitergabe von Schlüsseln oder Überschreitung der lizenzierten Nutzung sind untersagt und können zur Sperrung führen. 8.5 Soweit eine Community-/Trial-Version bereitgestellt wird, gelten ergänzend die Hinweise in Ziffer 6b.9.

  3. Gewährleistung und Support 9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Software wird in der jeweils aktuellen Version bereitgestellt; bekannte Einschränkungen/Systemvoraussetzungen sind in der Produktbeschreibung ausgewiesen. 9.2 Support wird – soweit im Tarif enthalten – in den angegebenen Zeiten/Kanälen erbracht. Reaktionszeiten sind Leistungsziele (SLAs), keine Garantien, sofern nicht ausdrücklich zugesichert. 9.3 Der konkrete Supportumfang (Kanäle, Ziel‑Reaktionszeiten) ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung sowie dem Lizenzvergleich unter Lizenzvergleich.

  4. Haftung 10.1 Der Anbieter haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. 10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 10.3 Für Datenverlust haftet der Anbieter nur, wenn der Kunde seine Datensicherungspflichten erfüllt hat.

  5. Widerruf bei digitalen Inhalten (Verbraucher in der EU) 11.1 Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. 11.2 Marktplatzspezifische Widerrufs- und Rückgaberegeln können abweichen und gehen diesen AGB vor.

  6. Datenschutz, Cookies, Drittlandübermittlungen 12.1 Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters (Datenschutzerklärung). Bei Nutzung von Marktplätzen gelten zusätzlich deren Datenschutzbestimmungen (z. B. Payhip/Microsoft/PrestaShop/Shopware). 12.2 Je nach Marktplatz/Checkout kann eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (u. a. USA) stattfinden. Es werden geeignete Garantien (z. B. EU‑Standardvertragsklauseln) und technische/organisatorische Maßnahmen eingesetzt, soweit verfügbar. Details: siehe Anbieter-/Marktplatz‑Datenschutz und DPA/Subprocessor‑Listen. 12.3 Für eingebettete Checkouts/Third‑Party‑Skripte gilt: nicht notwendige Cookies/Tracker werden erst nach Einwilligung geladen (Consent‑Tool). Notwendige Cookies werden in der Cookie‑Richtlinie beschrieben.

  7. Geistiges Eigentum 13.1 Alle Rechte an der Software – einschließlich Urheberrechte, Quellcode und Know-how – verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht gemäß Ziffer 6; ein Eigentumsübergang findet nicht statt (vgl. Ziffer 2.2). 13.2 Marken- und Urheberhinweise dürfen nicht entfernt werden.

  8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand (Luxemburg) 14.1 Es gilt das materielle Recht des Großherzogtums Luxemburg unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN‑Kaufrechts (CISG). 14.2 Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Luxemburg‑Stadt. Für Verbraucher gelten die zwingenden Gerichtsstände und Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates.

  9. Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes 15.1 Vertragssprache ist DE/EN/FR/LB. 15.2 Der Vertragstext wird vom Marktplatz bzw. vom Anbieter gespeichert und kann dem Kunden nach Kauf per E‑Mail/Account zugänglich gemacht werden.

  10. Änderungen der AGB 16.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern sachliche Gründe vorliegen (z. B. rechtliche Änderungen, Produktanpassungen). Bestehende Abos werden rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert. Gesetzliche Informationspflichten bleiben unberührt.

  11. Alternative Streitbeilegung / ODR 17.1 Die EU‑Kommission stellt eine Plattform für Online‑Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr 17.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Pflicht besteht.

  12. Kontakt Nejat Philip Eryigit – Ready‑4‑IT, Einzelunternehmen 21, rue Basse, 3813 Schifflange, Luxembourg (kein Kundenverkehr) E‑Mail: info [at] ready-4-it [dot] com Web: www.ready-4-it.com

Anlagen/Links zu Marktplatz‑Spezifika Es genügt, auf die offiziellen Seiten zu verlinken; die dortigen Bedingungen gelten ergänzend:

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