Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Rechtliche Informationen und Hinweise.
AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Software (Luxemburg)
Wichtiger Hinweis: Diese Vorlage ist ein unverbindlicher Mustertext und ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte an Ihr Unternehmen, Ihre Produkte und die jeweiligen Marktplatz-Vorgaben anpassen und rechtlich prüfen lassen.
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Geltungsbereich und Vertragspartner 1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Nejat Philip Eryigit – Ready‑4‑IT, Einzelunternehmen, Schifflange, Luxemburg, E‑Mail: info@ready-4-it.com, USt‑IdNr.: wird nachgereicht, (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden über den Erwerb und die Nutzung von Softwareprodukten (nachfolgend „Software“). 1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 1.3 Diese AGB und darin geregelte verbraucherschützende Rechte (insb. Widerruf bei digitalen Inhalten) richten sich ausschließlich an Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU / EWR. Außerhalb der EU / EWR sowie im B2B‑Geschäft werden keine weitergehenden vertraglichen Widerrufs- oder Rücktrittsrechte eingeräumt; zwingende Schutzvorschriften anderer Rechtsordnungen bleiben unberührt.
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Vertragsgegenstand 2.1 Der Anbieter liefert digitale Inhalte/Software (Download/Schlüssel) sowie ggf. Lizenzschlüssel und Updates gemäß Produktbeschreibung und gewählter Variante (z. B. Einzellizenz, Team, Agency, Laufzeit/Abonnement). 2.2 Quellcode wird nur bereitgestellt, wenn dies ausdrücklich in der Produktbeschreibung vorgesehen ist.
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Verkaufs- und Vertriebskanäle (Marktplätze) 3.1 Die Software kann über verschiedene Marktplätze/Plattformen erworben werden. Für Bestellung, Zahlung, Rechnungsstellung und Widerruf gelten – soweit einschlägig – die Bedingungen des jeweiligen Marktplatzes zusätzlich zu diesen AGB. Im Konfliktfall gehen zwingende Marktplatzregeln vor. 3.2 Kanäle (nicht abschließend): a) PrestaShop Addons Marketplace – Es gelten ergänzend die Richtlinien/AGB von PrestaShop Addons. b) Shopware Store – Es gelten ergänzend die Richtlinien/AGB des Shopware Stores. c) Visual Studio Code Marketplace – Es gelten ergänzend die Richtlinien/AGB des VS Code Marketplace (Microsoft) für Extensions, inkl. ggf. abweichender Zahlungs-/Rückerstattungsprozesse. d) LemonSqueezy (Hosted/Embed) – Merchant‑of‑Record; Steuererhebung und Rechnungsstellung erfolgen i. d. R. über LemonSqueezy nach deren Bedingungen. 3.3 Bei Erwerb außerhalb von Marktplätzen (Direktkauf) gelten ausschließlich diese AGB nebst den auf der Produktseite genannten Bedingungen.
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Preise, Steuern, Rechnungen 4.1 Alle Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei B2B-Ausweis kann der Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Steuer gelten. 4.2 Bei Nutzung eines Merchant‑of‑Record (z. B. LemonSqueezy/FastSpring) werden Steuern und Rechnungen durch diesen im eigenen Namen/auf eigene Rechnung abgewickelt. 4.3 Preis- und Leistungsänderungen betreffen laufende Verträge erst ab der nächsten Abrechnungsperiode, sofern vertraglich zulässig.
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Zahlung, Lieferung, Aktivierung 5.1 Zulässige Zahlungsmethoden richten sich nach dem gewählten Marktplatz bzw. dem Direktkauf-Checkout. 5.2 Die Lieferung erfolgt digital durch Downloadlink und/oder per E‑Mail/Account-Zustellung eines Lizenzschlüssels. Die Bereitstellung erfolgt nach Zahlungseingang. 5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Lizenzschlüssel vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
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Lizenzrechte (EULA-Auszug) 6.1 Mit vollständiger Zahlung räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software im vertraglich festgelegten Umfang (z. B. Anzahl Benutzer/Instanzen, Laufzeit) ein. 6.2 Untersagt sind, soweit gesetzlich zulässig: Weiterverkauf, Unterlizenzierung, öffentliche Zugänglichmachung, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie Reverse Engineering; gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt. 6.3 Updates/Upgrades: Während der aktiven Laufzeit bzw. innerhalb der in der Produktbeschreibung genannten Versionierungsregeln erhält der Kunde Updates. Major‑Upgrades können gesondert vergütet werden. 6.4 Konkrete Lizenzmodelle, Nutzungsumfänge und etwaige Beschränkungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktseite sowie dem Lizenzvergleich unter Lizenzvergleich.
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Abonnement, Verlängerung, Kündigung 7.1 Bei Abonnements verlängert sich die Laufzeit automatisch um die jeweilige Periode, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird (Frist siehe Produkt-/Marktplatzangaben). 7.2 Bei Zahlungsverzug, Rücklastschrift oder Chargeback kann der Anbieter die Lizenz/Zugänge bis zur Klärung sperren. 7.3 Kündigungen können über den jeweiligen Marktplatz-Account oder – bei Direktkauf – über den beim Kauf angegebenen Self‑Service/Support erfolgen.
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Pflichten des Kunden 8.1 Systemvoraussetzungen prüfen und bereitstellen; regelmäßige Datensicherung ist Aufgabe des Kunden. 8.2 Missbrauch, Weitergabe von Schlüsseln oder Überschreitung der lizenzierten Nutzung sind untersagt und können zur Sperrung führen.
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Gewährleistung und Support 9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Software wird in der jeweils aktuellen Version bereitgestellt; bekannte Einschränkungen/Systemvoraussetzungen sind in der Produktbeschreibung ausgewiesen. 9.2 Support wird – soweit im Tarif enthalten – in den angegebenen Zeiten/Kanälen erbracht. Reaktionszeiten sind Leistungsziele (SLAs), keine Garantien, sofern nicht ausdrücklich zugesichert. 9.3 Der konkrete Supportumfang (Kanäle, Ziel‑Reaktionszeiten) ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung sowie dem Lizenzvergleich unter Lizenzvergleich.
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Haftung 10.1 Der Anbieter haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. 10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 10.3 Für Datenverlust haftet der Anbieter nur, wenn der Kunde seine Datensicherungspflichten erfüllt hat.
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Widerruf bei digitalen Inhalten (Verbraucher in der EU) 11.1 Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. 11.2 Marktplatzspezifische Widerrufs- und Rückgaberegeln können abweichen und gehen diesen AGB vor.
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Datenschutz, Cookies, Drittlandübermittlungen 12.1 Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters (Datenschutzerklärung). Bei Nutzung von Marktplätzen gelten zusätzlich deren Datenschutzbestimmungen (z. B. LemonSqueezy/FastSpring/Microsoft/PrestaShop/Shopware). 12.2 Je nach Marktplatz/Checkout kann eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (u. a. USA) stattfinden. Es werden geeignete Garantien (z. B. EU‑Standardvertragsklauseln) und technische/organisatorische Maßnahmen eingesetzt, soweit verfügbar. Details: siehe Anbieter-/Marktplatz‑Datenschutz und DPA/Subprocessor‑Listen. 12.3 Für eingebettete Checkouts/Third‑Party‑Skripte gilt: nicht notwendige Cookies/Tracker werden erst nach Einwilligung geladen (Consent‑Tool). Notwendige Cookies werden in der Cookie‑Richtlinie beschrieben.
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Geistiges Eigentum 13.1 Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Marken- und Urheberhinweise dürfen nicht entfernt werden.
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Anwendbares Recht und Gerichtsstand (Luxemburg) 14.1 Es gilt das materielle Recht des Großherzogtums Luxemburg unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN‑Kaufrechts (CISG). 14.2 Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Luxemburg‑Stadt. Für Verbraucher gelten die zwingenden Gerichtsstände und Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates.
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Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes 15.1 Vertragssprache ist DE/EN/FR/LB. 15.2 Der Vertragstext wird vom Marktplatz bzw. vom Anbieter gespeichert und kann dem Kunden nach Kauf per E‑Mail/Account zugänglich gemacht werden.
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Änderungen der AGB 16.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern sachliche Gründe vorliegen (z. B. rechtliche Änderungen, Produktanpassungen). Bestehende Abos werden rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert. Gesetzliche Informationspflichten bleiben unberührt.
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Alternative Streitbeilegung / ODR 17.1 Die EU‑Kommission stellt eine Plattform für Online‑Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ 17.2 Der Anbieter ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Pflicht besteht.
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Kontakt Nejat Philip Eryigit – Ready‑4‑IT, Einzelunternehmen Schifflange, Luxemburg E‑Mail: info@ready-4-it.com Web: https://www.ready-4-it.com
Anlagen/Links zu Marktplatz‑Spezifika Es genügt, auf die offiziellen Seiten zu verlinken; die dortigen Bedingungen gelten ergänzend: